Unsere Stellungnahme:
Welche Grundstücke gehen an die Gemeinde?
- Die Grundstücke 406/2 und 451 in Trasdorf, die am 21.12.2020 der ÖBB von der KommReal abgekauft wurden:
- Das Grundstück 463/21 in Heiligeneich:
Welches Grundstück geht von der Gemeinde an die KommReal?
Warum ist der Tausch nachteilig für die Gemeinde?
Weil hier Grundstücke der KommReal mit minimalem Verkehrswert gegen Ackerland der Gemeinde mit Baulandwidmungs-Potential getauscht werden, was zum Nachteil der Gemeinde ist.
Auch die vertragliche „Ausgleichssumme“ von € 8.000.- größtenteils nur die entstehenden Kosten abdeckt, die ohne diesen Tausch gar nicht anfallen würden. Dieser Eigentümerwechsel führt daher auf Gemeindeseite nur zu Kosten, die unserer Meinung nach nicht notwendig sind.
Scheinargumenten wie „da pflanzen wir dann Bäume und stellen ein Bankerl auf“ (GGR Edith Mandl zu den Grundstücken in Trasdorf) und „wir wollen dort gar nicht bauen“ und „100% der Gewinne werden der Marktgemeinde zugerechnet“ (Vbgm. Franz Buchberger) werden die BürgerInnen auf Dauer nicht täuschen können. Sie zeigen nur, dass die Wachstumspolitik der KommReal die Gemeinde auch in Zukunft bestimmt. Die Päne auf den Tisch und mit den Betroffenen reden! Nicht wieder alles im Geheimen!
Unser Lösungsvorschlag:
- Erstellung eines Örtlichen Entwicklungskonzepts bei dem auch die BürgerInnen eingebunden sind.
- Gemeinsame Festlegung eines Flächenwidmungsplans mit Information der Besitzer und Anrainer
- Beschluss im Gemeinderat
- Transparenz bei der Umsetzung und eine Kontrolle der KommReal-Politik im Hintergrund