Ja, zu Kindergarten in Atzenbrugg!
Für Standort „Schubertwiese“: Bedingte Zustimmung!

Hier unsere schriftliche Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 12 „Festlegung Standort Kindergarten“:

Die SPÖ Gemeinderatsfraktion sprach sich seit langem für einen Kindergarten-Neubau in Atzenbrugg aus und hat daher in der Gemeinderatssitzung vom 26. November 2020 unter TOP 16 geschlossen für die Errichtung eines neuen Kindergartens gestimmt. Ein geeignetes Grundstück für den Kindergarten-Neubau, welches auch in der Bevölkerung breite Zustimmung findet, konnte in dieser November-Sitzung von den Verantwortlichen noch nicht präsentiert werden.

Der Gemeindeführung und der gemeindeeigenen Liegenschaftsfirma KommReal ist es in den letzten Monaten nicht gelungen, geeignete Grundstücks-Alternativen für den Kindergarten-Neubau (u.a. ausreichende Größe, zentral gelegen, gut erreichbar, keine Nähe zu Starkstromleitung) anzubieten. Die Begründungen dafür lauteten: keine passenden Grundstücke vorhanden, niemand möchte verkaufen bzw. zu hohe Preise. Gleichzeitig fanden etliche Vorschläge von GemeindebürgerInnen für alternative Grundstücke keinerlei Zustimmung.

Dass beabsichtigt ist, den Kindergarten-Neubau auf dem Gelände der „Schubertwiese“ in Atzenbrugg zu errichten, ist in der Bevölkerung mittlerweile bekannt. Dies ist auch auf Besprechungen zurückzuführen, welche die Gemeindeführung mit der Feuerwehr Atzenbrugg und dem Dorferneuerungsverein geführt hat. Diese Besprechungen erfolgten ohne Beauftragung durch den Gemeinderat und auch nicht im Rahmen des Ausschusses Familie, Jugend und Bildung. Es waren dazu weder die Mitglieder des Ausschusses noch die Anrainer der „Schubertwiese“ eingeladen. Das heißt, die Ausschuss-Mitglieder konnten sich kein objektives Bild von den Besprechungen und den Reaktionen der TeilnehmerInnen machen. Unser Ersuchen an einem dieser Gespräche am 7.12.2020 teilnehmen zu dürfen, wurde abgelehnt.

Die „Schubertwiese“ in Atzenbrugg ist für den Kindergarten-Neubau ein durchaus geeignetes Grundstück, vorausgesetzt:

• Man macht die Bewertungskriterien, die zur Standortwahl geführt haben, auch transparent
• Man bindet bereits im Vorfeld einen größtmöglichen Teil der Bevölkerung ein, um so für mehr Verständnis und Akzeptanz zu sorgen.
• Man präsentiert den ortsansässigen Vereinen nicht ein einziges, alternativlos scheinendes Grundstück und argumentiert die mangelnde Diskussionsbereitschaft mit Zeitdruck.
• Man bietet der Bevölkerung und vor allem den Vereinen ein adäquates Ersatzgrundstück für den Wegfall der als Festwiese gewidmeten „Schubertwiese“ an – dies in ähnlicher Größe und Qualität, damit Großveranstaltungen (Kirtage, Festzüge, Feuerwehr-Bewerbe und -Zeltfeste etc.) auch in Zukunft stattfinden können, und Vereine mit diesen Veranstaltungen ihre Einnahmenquellen im bisherigen Ausmaß sichern können.
• Man legt für dieses Projekt vorab eine Kostenschätzung inkl. aller zu erwartenden Förderungen transparent dar.
• Man erstellt ein gut durchdachtes Verkehrs- und Verkehrsberuhigungskonzept samt Radweganbindung, nachdem sich das Grundstück nahe der stark befahrenen B43 befindet.
• Man ist sich bewusst, dass die Schloss Atzenbrugg Instandhaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. mit dem Wegfall der „Schubertwiese“ auch einen ihrer Unternehmensgegenstände verliert (Instandsetzung, Erhaltung, Vermietung des Areals „Schubertwiese“).
• Man klärt vor allem alle bestehenden Sicherheitsbedenken bezüglich Hochwasser und Oberflächenwasser für dieses Grundstück ab.

Aus all diesen Gründen sowie dem Fehlen an Transparenz und Bürgerorientierung können wir dem Antrag zur Errichtung des Kindergarten-Neubaus auf der „Schubertwiese“ in Atzenbrugg nur bedingt zustimmen.

Weitere TO-Punkte:

Sanierung der Friedhofsmauer

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden Angebote von drei Bauunternehmen (Kickinger, Tille, Steiner Bau) zur Sanierung sowie zum Neubau der Friedhofsmauer (eingangsseitig) vorgelegt. Diese Angebote waren für das SPÖ Team in keinster Weise vergleichbar, da zum einen wichtige Positionen in den Angeboten fehlten, zum anderen die angebotenen Mauern unterschiedliche Höhen, Stärken und Gesamtlängen aufwiesen. Darauf aufmerksam gemacht, wurde dieser Punkt daher von der Tagesordnung genommen und Nachbesserung zugesagt.

• Voranschlag 2021
• Örtliches Entwicklungskonzept: Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die Endauswahl
• Festlegung der Preise für die Fischereilizenzkarten
• Leasing Vertrag für einen neuen Klein-LKW für den Bauhof: Bei diesem Tagesordnungspunkt für einen Leasingvertrag kam es zur längeren Diskussion, nachdem uns für das Leasing zwar zwei Angebote von NV Leasing, jedoch nur ein Angebot von PSA-Peugeot Leasing vorgelegt wurden. Weiters zeigte der Vertrag von NV Leasing unserer Meinung nach einen für Gemeinden auffallend hohen Zinssatz von über 3 %. Wir ersuchten daher um entsprechende Nachbesserung der Angebote.
• Ansuchen der FF Trasdorf zur Nutzung des Gemeindewappens
• Subvention für die Blasmusik Heiligeneich
• Minderung der Kindergartenbeiträge für November („Entfall des Bastelbeitrags“)
• Übernahme ins öffentliche Gut in Heiligeneich