TOP 14: KommReal Grundsatzvereinbarung

Grenzenloses Wachstum um 2 Jahre verlängert und keine Kontrolle der KommReal durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde!

Gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion wurde von der ÖVP-Mehrheit die Verlängerung des Vertrages mit der Geschäftsführung der KommReal Atzenbrugg um weitere 2 Jahre beschlossen. Weiters wurde von der ÖVP die Möglichkeit der Kontrolle der KommReal durch den offiziellen Prüfungsausschuss der Gemeinde beseitigt.

Hier unsere Stellungnahme und der schriftliche Protest gegen diese Selbstentmachtung des Gemeinderates.

PS: Auch 4 verantwortungsbewusste ÖVP GemeindrätInnen stimmten dem Antrag der Frau Bürgermeister nicht zu!!!

TOP 15: Aufhebung der Gemeindewohnbauförderung (Bauhilfe) von ÖVP beschlossen!

Gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion wurde von der ÖVP-Mehrheit die Aufhebung der Gemeindewohnbauförderung (Bauhilfe) beschlossen. Warum eine Aufhebung dieser Förderung? Will man nur mehr Großbauten unterstützen?

TOP 10: Geschwindigkeitsbeschränkungen

Für den „Kindergartenweg“ zwischen Atzenbrugg und Heiligeneich wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit 50 km/h beschlossen und in Heiligeneich für den Bereich westlich der St. Pöltner Straße (vom Sportplatz/Kindergarten bis zur Karl-Renner-Straße) eine 30er Zone.

Der von uns eingebrachte Zusatzantrag, die 30er Zonen flächendeckend auf alle Gemeindestraßen über das gesamte Gemeindegebiet auszuweiten, wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Hier unser Zusatzsantrag der mehr Sicherheit, eine Verkehrsberuhigung und mehr Schutz für die Umwelt in allen Orten gebracht hätte!

TOP 16: Grundsatzbeschluss „Zweigruppiger Kindergarten“

Grundsatzbeschluss einen zweigruppigen Kindergarten mit angeschlossener Tagesbetreuungseinrichtungsgruppe in Atzenbrugg zu errichten.

Weiters wurde beschlossen:

• Nachtragsvoranschlag 2020
• Vertrag für den Winterdienst 2020/21
• Fördervertrag für die neue LED Straßenbeleuchtung
• Investitionsbeitrag für die SchülerInnen der HAK
• Beitrag für die Musikschule Tulln
• Subvention für die drei Feuerwehren mit je € 7.000.-
• Subvention für den VV Hütteldorf
• Jugendförderung für den UTC Atzenbrugg/Heiligeneich
• Übernahme ins öffentliche Gut in Moosbierbaum
• Pachtansuchen in Weinzierl