Das war wieder einmal ein ganz spezieller Infoabend, den unsere ÖVP Gemeindeführung vergangene Woche im Turnsaal der NMS veranstaltete. Unverhohlene Aggressivität gegenüber kritisch fragenden SPÖ Gemeinderäten inklusive. Aber das gehört wohl zum „guten Ton“ der ÖVP Atzenbrugg.

In der Präsentation zum Örtlichen Entwicklungskonzept (kurz ÖEK) durch DI Haderer wurde primär auf die Grundlagen des ÖEK sowie seinen Einfluss auf verschiedenste Bereiche eingegangen: Alternativenergien, Baulandreserven, Bevölkerungsstruktur, Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, Infrastrukturmängel etc.

Die Bürgerbefragung und was fehlte

Im Zuge des Infoabends wurde uns mitgeteilt, dass die Umfrage unter den 3200 GemeindebürgerInnen ein „fulminanter Erfolg“ war und ganze 310 Fragebögen abgegeben wurden. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung fanden sich leider nicht in der Präsentation wieder und wurden nicht vor Publikum interpretiert, sondern konnte man sich die Ergebnisse auf diversen Plakaten in Eigenregie ansehen.

Wie wir in einem Artikel auf Atzenbrugg Transparent bereits erwähnt haben, empfanden viele BürgerInnen die Fragestellungen der Befragung einerseits als manipulativ und andererseits fehlte vielen vordefinierte Themen wie: Leistbares Wohnen, Hochwasserschutz, Glasfaserausbau, Jugendangebote, mehr Grünflächen und Bäume auf Straßen und Plätzen, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion auf allen Straßen und Ortseinfahrten in der Gemeinden.

Ein Blick in die Ergebnisse der Bürgerbefragung

Bei der Frage „Wie soll Wohnen künftig gestaltet werden“ sieht man, dass sich eine Mehrheit „Starterwohnungen“ und „Betreutes Wohnen“ wünscht. Verwundernd ist in diesem Zusammenhang, dass in Zeiten wie diesen das Kriterium „Leistbarkeit“ nicht abgefragt wurde. Unter „Anregungen der Befragten“ leider nicht auf den ersten Blick erkennbar, aber doch klar zum Ausdruck gebracht wird, dass man keine weiteren Wohnblöcke und Neubauten möchten, der Zuzug gedrosselt werden soll und grenzenloses Wachstum nicht gewünscht wird.

Bei der Frage „Was empfinden Sie in der Marktgemeinde Atzenbrugg als identitäts- und ortsbildprägend?“ wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass gemachte Antworten auf diese Frage scheinbar nicht den Weg ins Ergebnis geschafft haben? Das Wort „Baukräne“ wurde nämlich von einigen Teilnehmern der Bürgerbefragung als „ortsbildprägend“ angeführt – aber es findet sich nicht im Ergebnis.

Verlieren manche in der ÖVP die Nerven?

Die als „Infoabend mit Bürgerbeteiligung“ angekündigte Veranstaltung machte ihrem Titel nicht wirklich Ehre, denn die Fragerunde mit dem Publikum wurde nach nur drei Fragen abgewürgt.

Abgewürgt deshalb, weil wohl u.a. die folgenden Fragen der anwesenden ÖVP-Gemeindeführung und Kommreal Geschäftsführung scheinbar unangenehm waren:

• Welches Bevölkerungswachstum ist gesund und Ziel der Gemeinde?
• Ist ein Bevölkerungswachstum von den BürgerInnen überhaupt noch erwünscht?

Im Anschluss an diese „skandalösen Fragen“ ließ es sich die ÖVP nicht nehmen, jene SPÖ Gemeinderätin, die diese Fragen stellte, zur Rede zu stellen: herablassend, aggressiv und ihren Status als „Zugereiste“ verhöhnend. Unsere Schlussfolgerung: In Atzenbrugg darf man offenbar nichts, was die ÖVP vertritt, hinterfragen. Nicht als Bürgerin, nicht als SPÖ Gemeinderätin und schon gar nicht als zugereiste Tullnerin. Diese Haltung zeigt ganz deutlich, auf welchem Niveau sich die ÖVP bewegt und sie „den Draht zur Bevölkerung“ gänzlich verloren hat. Denn sonst wüßte sie, dass vor allem die „Alteingesessenen“ gegen den enormen Bevölkerungszuwachs sind. Wir reden schließlich von 20 % Bevölkerungszuwachs in den letzten 10 Jahren!

Wie es weitergeht?

Noch in diesem Jahr soll das ÖEK im Gemeinderat beschlossen werden. Außerdem stehen auch noch zwei Präsentationen an den Gemeinderat und zwei PlanerInnen-Sprechtage auf dem Programm, bei welchen VertreterInnen der Gemeinde und des Planungsbüros Fragen zum ÖEK beantworten. Gespannt darf man auch sein, in welcher Form, die Reaktionen der BürgerInnen zum ÖEK berücksichtig werden.

Top secret

Zu guter Letzt müssen wir festhalten, dass wir als Opposition keine Gelegenheit hatten, auf den Fragenkatalog der Bürgerbefragung Einfluss zu nehmen oder vorab die Ergebnisse der Befragung einzusehen! Wieder einmal lief ein wichtiges Projekt „top secret“ und nicht nachvollziehbar ab. Politik à la ÖVP halt.