Vier Tage vor dem Spatenstich werden die Anrainer und BürgerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt.

GROSSES Eigenlob für „Bürgerbeteiligung“
Einen Last-Minute Info-Abend vier Tage vor dem Spatenstich bei dem die Anrainer und BürgerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, löst Kopfschütteln aus. Bei welchen Entscheidungen durften sich denn die Anrainer und BürgerInnen beteiligen? Sie wurden ja nicht einmal gefragt?

KOSTEN
Erstmals gibt es auch Information über die Gesamtkosten von angeblich ca. 2,7 Mio. Euro (ohne Parkplatz und ohne Zufahrten und Straßenbauten). Bei einer Förderung von 1,2 Mio. bleiben also noch zusätzlich 1,5 Mio. Euro, die finanziert werden müssen. Voraussetzung ist, dass es bei 2,7 Mio. bleibt, was nach Aussage der Architektin DI Schuh „sehr sportlich“ kalkuliert ist, dh. mit einer Überschreitung ist zu rechnen, da als Kalkulationsbasis die Preise vom Jänner 2021 angenommen wurden. Bemerkenswert war im Vorfeld die Geheimniskrämerei hinsichtlich der Gesamtkosten, denn unsere Anfragen an Bürgermeisterin und Architektin wurden leider entweder gar nicht beantwortet bzw. mit fadenscheiniger Argumentation hinausgezögert. Es wird wohl auf plötzliche auftretende Mehrkosten hinauslaufen – wie schon beim Kindergartenzubau in Heiligeneich.

LANDESFÖRDERUNGEN
Mehr als erfreulich für das Gemeindebudget ist natürlich das Zustandebringen des Abrufens einer Fördersumme von insgesamt 1,2 Mio. Euro vom Land. Zu danken ist das zum einen offenbar „sehr guten Kontakten“ zu Entscheidungsträgern, die man zu nutzen wusste und zum anderen wohl auch dem Umstand eine „schwarze Gemeinde“ zu sein. Umfragen bei roten Gemeinden hinsichtlich dieser Fördersumme für einen Kindergarten ergaben erzeugten ziemlich erstaunte Gesichter, selbst die Architektin zeigte sich beim Infoabend von der ungewöhnlichen Höhe überrascht.  

VERKEHRSKONZEPT
Völlig ungelöst ist auch die Verkehrsanbindung. Kommt neben der Einfahrt bei der Bäckerei Weber auch eine zweite Zufahrt? Und wie wird sie in die B43 eingebunden um Sicherheit zu gewährleisten? Wie schaut es mit der Radwegeanbindung aus? Nach dem Motto „Wir bauen mal und dann werden wir schon eine Lösung finden“ …

AUSBAU AUF SIEBEN GRUPPEN
Klar beantwortet wurde die Frage nach dem geplanten Ausbau in den kommenden Jahren. Es sollen 6 bis 7 Gruppen werden und dafür wird aufgestockt und zugebaut. Eine Kostenschätzung dazu wurde nicht präsentiert. Wir hätten dann 13 Gruppen in der Gemeinde, was einer Bevölkerungsanzahl von knapp 7.000 entspricht. Den Zuzug und die Bautätigkeit zu verringern, ist für die „Zubetonierer-Partei“ also keine Option.

MODERATION
Wie schon beim Hochwasser-Infoabend hat Gerald Keiblinger eloquent und ganz auf „ÖVP-loyal“ gebürstet, den Abend moderiert. Dieses Mal wurden aber BürgerInnen vom Moderator nicht so plump am Fragen gehindert, sondern man verbot gleich eingangs einer bestimmten Personengruppe das Fragen – ein demokratiepolitischer „Maulkorb“ sozusagen. Und wenn die Kritik für die ÖVP doch zu unangenehm wurde, verwies man die Frager an plötzlich mögliche persönliche Gesprächstermine mit der ÖVP Spitze.

BÜRGERBETEILIGUNG:
Nachdem die ÖVP diesen Infoabend mehrfach als „Bürgerbeteiligung“ tituliert hat, sei an dieser Stelle erklärt, dass dieser Infoabend maximal eine nachträglich „Bürgerinformation“ über ein mehrheitlich von der ÖVP Gemeindeführung entschiedenes Projekt darstellt und weit davon entfernt ist, irgendetwas mit „Bürgerbeteiligung“ zu tun zu haben.

Info-Box: „Bürgerbeteiligung“:

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung kommen die Teilnehmenden miteinander über ein Thema oder eine Problemstellung „ins Gespräch“, tauschen Argumente und Ideen aus und entwickeln so gemeinsam Lösungen. 

Ob es allerdings zu einer Bürgerbeteiligung kommt, hängt jedoch im hohen Maß von der Bereitschaft der politisch Verantwortlichen ab, die Bevölkerung tatsächlich einzubinden oder nicht!