Baustopp nur in Heiligeneich – „Anlassgesetzgebung“ oder echtes Anliegen?

Der Beschluss einer Bausperre für Heiligeneich mit einem Bebauungsplan stand auf der Tagesordnung. Ein Bebauungsplan wurde von uns schon lange gefordert. Aber warum soll dieser nur für Heiligeneich gelten?

Hier unser Antrag:

In der langen Diskussion weigerte sich die ÖVP diesen vorliegenden Baustopp mit Bebauungsplan auf alle Ortschaften zu erweitern. So kann nun ein Gebäude in Heiligeneich nicht errichtet werden, weil es dem Bebauungsplan nicht entspricht, in allen anderen Orten aber schon!!!

Es dürfte sich also um eine „Anlassgesetzgebung“ handeln und nicht um ein Bemühen, ein einheitliches Ortsbild zu schaffen! Für die nächste GR-Sitzung wurde vereinbart, diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen, da die ÖVP erst „prüfen muss, ob das für alle Orte geht“.

Erweiterung Kindergarten Atzenbrugg – die Sicherheit der Kinder und Eltern ist der ÖVP weiterhin egal!

Hier unsere Stellungnahme:

Es besteht nach wie vor keinerlei Interesse seitens der ÖVP-Mehrheit, endlich etwas für die Sicherheit und zur Verkehrsberuhigung bei den Ein- bzw. Ausfahrten zum Kindergarten zu tun!

Auflösung der Schloss GmbH – grenzwertige Rechtsauffassung der ÖVP

Hier unsere Stellungnahme:

Obwohl der Gemeinderat jetzt wieder Geldmittel für das Schloss bewilligt hat (rund € 160.000!!), werden die von uns wiederholt geforderten Unterlagen zum Schlossumbau NICHT offen gelegt. Als GmbH wurde das Schloss der Kontrolle des Gemeinderates und des Kontrollausschusses entzogen, aber jetzt – nach Auflösung der GmbH – ist das nicht mehr möglich.
Es ist nun auch vorgesehen, dass die ehemalige Geschäftsführerin GGR Edith Mandl die laufenden und zukünftigen Projekte allein abwickelt – ohne Ausschuss. Zudem weigert sie sich vehement, alle Unterlagen offen zu legen. Sollte eine Offenlegung (siehe unseren Antrag) nicht erfolgen und kein Ausschuss mit den Entscheidungen befasst werden, dann wird diese Rechtsauffassung jedenfalls zu prüfen sein!