Dass es die ÖVP mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist bekannt und mit Zeugen belegbar. Diesmal aber wurde der Bogen eindeutig überspannt und die SPÖ Fraktion verließ geschlossen die Sitzung!
Ein Gemeinderats-Protokoll mit Fehlern – Mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau!
Leider wurde in der letzten GR-Sitzung vom 13.6.2023 unter TOP 10 „Bausperre Heiligeneich“ einmal mehr nicht richtig protokolliert. Wir hatten bei dieser Sitzung einen Antrag eingebracht, damit diese Bausperre, die in Heiligeneich gelten soll, auf das ganze Gemeindegebiet ausgeweitet wird. Dies wurde von den ÖVP-Gemeinderäten abgelehnt und legte man damals als gemeinsamen Kompromiss fest, die Ausweitung des Baustopps auf die Tagesordnung der nächsten (somit der heutigen) GR-Sitzung zu setzen, da die ÖVP erst „prüfen muss, ob das für alle Orte geht“. Aufgrund dessen zogen wir unseren Antrag zurück. Protokolliert wurde aber nicht dieser Kompromiss, sondern etwas ganz Anderes, nämlich, dass eine Ausweitung des Teilbebauungsplanes bzw. Bausperre lediglich „geprüft“ wird.
Diese Protokollierung entspricht aber nicht den Tatsachen und daher haben wir das Protokoll der Sitzung vom 13.6. im Vorfeld schriftlich beeinsprucht. Nachdem auf unseren Einspruch weder die Bürgermeisterin noch der Amtsleiter reagierten, haben wir bei der heutigen GR-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Unser Dringlichkeitsantrag und seine Folgen – Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates!
Unser Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bausperre Heiligeneich“ verlangten wir die Ausweitung dieser Bausperre auf das ganze Gemeindegebiet. Der Antrag wurde in die Tagesordnung der Sitzung unter TOP 4b) aufgenommen.
Sodann schlug Bgm. Jilch vor, die Thematik „Bausperre“ an den Ausschuss von Vbgm. Buchberger weiterzuleiten und nicht weiter in der heutigen Sitzung zu behandeln.
So wurde die Bausperren-Thematik in einen Ausschuss verlagert, aber hier ist wieder zu befürchten, dass es sich um eine Hinhalte-Taktik handelt. Wir wissen aus Erfahrung, dass Ausschüsse in der Gemeinde Atzenbrugg in der Regel von den verantwortlichen ÖVP-Gemeinderäten nicht einberufen werden.
Und nachdem wir nicht mehr bereit waren, diese „Spielchen“ der ÖVP mitzutragen, haben wir daraufhin als SPÖ-Fraktion (4 Personen) die Sitzung geschlossen verlassen. Mit verbleibenden 11 (ÖVP) Gemeinderäten war der Gemeinderat leider nicht mehr beschlussfähig und konnten daher alle folgenden Tagesordnungspunkte nicht behandelt und Beschlüsse nicht gefällt werden.
Auftragsvergaben Schloss – Wofür wird das Geld eigentlich verwendet?
Wie auch in der letzten Sitzung wären auch heute wieder Auftragsvergaben in Sachen Umbauarbeiten Schloss Atzenbrugg auf der Tagesordnung gestanden (TOP 8). Es wurde auch noch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP mit weiteren Auftragsvergaben zu Beginn der Sitzung eingebracht.
Leider war der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr beschlussfähig, da nach unserem geschlossen Verlassen der Sitzung zu wenig Gemeinderäte anwesend waren. Die Auftragsvergaben für Elektroinstallationen, Beleuchtung, Tischlerarbeiten und Bodenbelag konnten daher in der heutigen Sitzung nicht beschlossen werden.
Die Zustimmung zu diesem Punkt hätten wir jedoch ohnehin verwehrt, nachdem es sowohl Bgm. Beate Jilch wie auch GGR Edith Mandl trotz mehrfacher Aufforderung seit Monaten ablehnen, die für die Beschlussfassung nötigen Unterlagen zum Umbau des Schlosses (Haupttrakt, Seitentrakt, Park) dem Gemeinderat vorzulegen. Und dies, obwohl der Gemeinderat – mithilfe seiner ÖVP-Mehrheit – bereits rund 750.000 Euro für die Umbau- und Sanierungsarbeiten rund um das Schloss freigegeben hat. Gemeinderatssitzungen in Atzenbrugg: Beschlüsse ohne Informationen!
Tarife für Nachmittagsbetreuung KiGa und TBE – Keine Zustimmung der SPÖ!
Ein Tagesordnungspunkt bei dieser Sitzung (TOP 4) betraf den Beschluss der Kostentarife für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten und der Tagesbetreuungseinrichtung (TBE).
Es sind folgende Tarife bzw. Erhöhungen vorgesehen:
In unseren Augen sollte die Kinderbetreuung der Kleinsten – vormittags wie nachmittags – schon längst kostenlos sein. Eine Einstellung, die übrigens schon seit längerem von der SPÖ NÖ verfolgt wird, allein die ÖVP NÖ war und ist dagegen. Daher haben wir eine entsprechende Stellungahme eingebracht und den neuen Tarifen für die Nachmittagsbetreuung nicht zugestimmt.
Keinerlei Verständnis für unser Vorgehen hatte Vbgm. Buchberger. Wortwörtlich attestierte er uns „Chuzpe“ dafür, dass wir als SPÖ für kostenlose Kinderbetreuung eintreten und Eltern bei ihren finanziellen Lasten unterstützen wollen. Außerdem geht es in seinen Augen gar nicht, dass wir auf diese Weise „Landespolitik in die Gemeindepolitik bringen“.
Frage: Sollte es einem Vizebürgermeister nicht bewusst sein, dass Landespolitik – wie auch Bundespolitik – Einfluss auf das Geschehen in jeder Gemeinde und auf jede und jeden von uns hat?